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Europatag 2018

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Die Veranstaltung zum Europatag wurde unterstützt mit kostenlosen Publikationen zum Thema Europäische Union von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de)

Anlässlich des Europatags am 9. Mai war bereits einige Tage zuvor (am Freitag, dem 04.05.) ein Gast bei uns im Leistungskurs Sozialkunde der MSS 1: Herr Peter Bleser (CDU), Mitglied des Bundestags, seit 1990 der Direktkandidat unseres Wahlkreises Nummer 200 Mosel/Rhein-Hunsrück. Er stand bei dieser für den Kurs einmaligen Gelegenheit im Auftrag des Bundestags für Information, Meinungsbildung und Diskussion zur Verfügung. Etwas schwieriger thematischer Mittelpunkt war selbstverständlich die Europäische Union (EU). 

Unumstrittene Einigkeit mit dem Gast bestand über die Bedeutung der einzigartigen supranationalen Institution für die Freiheit der Bürger - und damit natürlich auch der Jugendlichen: Die EU bietet zum Beispiel grenzenloses Reisen ohne Bargeldumtausch, was auch durch zunehmenden Wohlstand dank des freien Binnenmarkts für immer mehr Menschen möglich geworden ist. Dass man unterwegs zudem noch preiswert zuhause anrufen kann, ist den durch die EU gedeckelten Roaminggebühren zu verdanken. 

Aber die unabdingbare Voraussetzung der heute in Vielfalt geeinten  EU  ist die Wahrung des Friedens in Europa.  Zugleich ist dies das Motiv von Herrn Bleser, sich jahrzehntelang politisch zu engagieren. Er führte aus, dass die Erfahrungen seiner Eltern- und Großelterngeneration im Nationalsozialismus mit der Missachtung der Würde des Menschen, mit Gewalt und Krieg, die ermöglicht wurden durch Erziehung zum Hass auf ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen und auf andere Nationen, prägend sind  bis heute. Auch heutige Jugendliche ahnen zumindest:  Frieden ist nie selbstverständlich, muss stets erarbeitet werden und erfordert Kompromisse. Er könnte sogar durch zunehmende Spannungen wieder innerhalb Europas gefährdet werden, auch wenn man es sich in Zeiten großen Wohlstands bei uns nicht so leicht vorstellen kann. Herr Bleser nahm deutlich Stellung zu den zahlreichen Fragen der 18 Schülerinnen und Schüler - auch zu Aufgaben, die nicht allein im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. 

Er befürwortet z.B. die kürzlich verlängerte  Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat, dessen gesundheitsgefährdende Nebenwirkungen er aufgrund zahlreicher Expertisen als nicht gegeben betrachtet. Die EU sichert unsere Ernährung nach hohen Standards durch eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik, muss aber in diesem Bereich auch umweltverträgliche Lösungen finden. 

Die EU ist bekanntlich immer wieder krisengeschüttelt und es müssen im mühsamen politischen Prozess ihrer Fortentwicklung belastbare Lösungen gefunden werden für neu auftretende Probleme - welche allerdings teilweise auch durch eigene Fehler in der Vergangenheit  selbst verursacht wurden. Wie könnte daher die Zukunft einer noch besseren EU konkreter aussehen? 

Im Umgang mit Flüchtlingen steht er für die geplanten Anker-Zentren der Bundesregierung, in denen zahlreiche Behörden zusammenarbeiten sollen, damit Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Die  Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen in Europa bei der Sicherung der Außengrenzen der EU und der Verteidigung Europas aufgrund einer veränderten Bedrohungslage unterstützt er, d.h. auch deutlich höhere Ausgaben für diese Zwecke. Ebenso erforderlich sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, um die Bundeswehr einsatzfähiger zu machen. 

Finanziell sei dies für Deutschland überhaupt kein Problem, da der Staat zumindest aktuell über große Steuerüberschüsse verfüge, die er kaum mehr sinnvoll auszugeben verstehe. „Das Geld quillt in Berlin aus den Schränken“, sagte Herr Bleser metaphorisch über die aktuellen Überschüsse, die vor allem aus Steuern und Sozialabgaben bestehen. 

Auch eine Erweiterung der EU um neue Mitgliedsstaaten auf dem Westbalkan würde Herr Bleser dagegen prinzipiell unterstützen, da sie kulturell zu Europa passten. Im Umgang mit den schwerwiegenden rechtsstaatlichen Problemen in Ungarn und Polen (z.B. eingeschränkte Pressefreiheit),  rät er zu Geduld statt Belehrung und Bestrafung seitens der EU. 

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie für die im Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament in die öffentliche Diskussion zu bringen versucht wird, lehnt unser Volksvertreter dagegen ab, vor allem da Minderjährige auch sonst noch keine volle Verantwortung im Leben trügen. In diesem Punkt gab es jedoch auch Widerspruch aus der Lerngruppe und die Forderung, die Interessen junger Menschen sollten in der Politik größeres Gewicht bekommen. Ebenso ist Herr Bleser gegen das basisdemokratische Instrument der Volksentscheide:  In Großbritannien habe es letztendlich aufgrund der mangelnden Wahlbeteiligung gerade unter den jüngeren Wählern den für 2019 bevorstehenden und sich nun zunehmend als nachteilig erweisenden Brexit möglich gemacht. 

Besonders interessiert waren die Schülerinnen und Schüler an den angestrebten Reformen zur stärkeren wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, da dies auch im Unterricht thematisiert wurde. Herr Bleser lehnt in diesem Zusammenhang  jede Entwicklung der EU ab, die mit noch stärkerer finanzieller Unterstützung der durch Verschuldung geschwächten Mitgliedstaaten einherginge. Wie auch bei vielen anderen Fragen versuchte er dies den Schülerinnen und Schülern mithilfe von Vergleichen aus dem Alltagsleben verständlicher zu machen. Allerdings konnten die vielfach hoch komplexen Fragestellungen natürlich im zeitlichen Rahmen von zwei Unterrichtsstunden nur ansatzweise besprochen werden. 

Gegen Ende bekannte sich Herr Bleser daher zusammenfassend als ein Konservativer. Er wünschte den Schülerinnen und Schülern abschließend persönlich alles Gute für ihre lebensentscheidenden Schritte in Privat- und Berufsleben, die vor allem in den besonders wichtigen nächsten zehn Jahren stattfinden würden. Unser Bundestagsabgeordnete appellierte nochmals an ihren eigenen Einsatz für ihren Bildungserfolg, der im Wesentlichen nicht von mehr oder weniger Geld für das Bildungssystem (z.B. für Digitalisierung) abhänge,  sondern von ihrem eigenverantwortlichen Lernen und Handeln. 

Zu einem erfüllten Leben gehört es natürlich auch, für seine Positionen einzustehen, was Herr Bleser dem Kurs bei dieser Veranstaltung vor Augen geführt hat. Vielen Dank für ihren Besuch, Herr Bleser!